Gemeinnütziger Bürgerverein Stockelsdorf von 1977 e.V.

Satzung

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein trägt den Namen „ Gemeinnütziger Bürgerverein Stockelsdorf von 1977 „.Er hat seinen Sitz in Stockelsdorf und wird in das Vereinsregister eingetragen.
  2. Der Verein wird Mitglied im „ Verband Deutscher Bürgervereine „ .

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 17 des Steueranpassungsgesetzes vom 16.10.34 i. V mit der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.53 in der jeweils geltenden Fassung.
  2. Der Verein bezweckt insbesondere die Wahrnehmung und Förderung des Gemeinwohls in der Großgemeinde Stockelsdorf durch
    1. Pflege des Gemeinsinns und des gesellschaftlichen
      Zusammenhalts der Bürger,
    2. Unterrichtung der Bürger über allgemeine kommunale Vorhaben sowie Vertretung der Interessen der Bürger gegenüber der öffentlichen Hand,
    3. Pflege des Heimatgedankens und Erhaltung des überkommenen Kulturgutes,
    4. Stärkung der Naturverbundenheit und des Umweltschutz- gedankens in der Bürgerschaft zur Wiederherstellung und Erhaltung der gewachsenen Landschaft und der natürlichen Lebensbedingungen.
  3. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.
  4. Der Verein ist berechtigt, Spenden entgegenzunehmen; diese sind für satzungsmäßige Zwecke zu verwenden. Das gilt insbesondere für etwa entstehende Gewinne.
  5. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  6. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Erstattung der zur Erfüllung des Vereinszwecks im Einvernehmen mit dem Vorstand gemachten belegten Auslagen ist zulässig.

§ 3 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann auf Antrag jede volljährige natürliche oder jede juristische Person werden, die das Vereinsziel fördern will. Über den Antrag entscheidet der Vorstand, bei Ablehnung durch diesen die nächste Mitgliederversammlung.
  2. Die Mitgliedschaft erlischt bei natürlichen Personen durch Tod; bei juristische Personen durch Liquidation, im übrigen durch Ausschluss des Mitgliedes.
  3. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand. Der Vorstand kann ein Mitglied mit sofortiger Wirkung ausschließen, wenn es dem Vereinszweck grob zuwiderhandelt. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Ausschlusses durch schriftlichen Antrag an den Vorstand die Entscheidung der nächst Mitgliederversammlung herbei-führen. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.
  4. Ein Wohnungswechsel ist dem Vorstand mitzuteilen.

§ 4 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind :

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§ 5 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung aller Vereinsmitglieder.
  2. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. Der Vorstand kann die Mitgliederversammlung nach Bedarf jederzeit einberufen; muss es unverzüglich, wenn 20 % der Mitglieder dies unter Angabe des Beratungspunktes schriftlich beantragen.
  3. Die Mitglieder sind jeweils unter Angabe der Tagesordnung mit zehntägiger Ladungsfrist zu laden ( Einladung oder öffentliche Bekanntmachung ) .
  4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  5. Stimmberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen mit je einer Stimme. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Belange des Vereins grundsätzlich mit einfacher Mehrheit.
  6. Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Der Schriftführer führt über die Mitgliederversammlung ein Protokoll. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
  7. Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, dürfen nur beraten und beschlossen werden, wenn die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder mit 2/3 Mehrheit die Dringlichkeit beschließen. Es ist sogleich über die Einreihung in die Tagesordnung zu beschließen.
  8. Alles Weitere regelt die Geschäftsordnung, die von der Mitgliederver-sammlung zu beschließen ist.

§ 6 Vorstand

  1. Vorstand im Sinne von § 26 ( 1 ) BGB sind alle Vorstandsmitglieder.
  2. Zum Vorstand gehören !
    1. der/die 1. Vorsitzende
    2. der/die 2. Stellvertreter/in
    3. der/ die 3. Stellvertreter/in
    4. der/die 1. Schatzmeister/in
    5. der/die 2. Schatzmeister/in
    6. der/die 1. Schriftführer/in
    7. der/die 2. Schriftführer/in
    8. der 1. Organisationsleiter
    9. der 2. Organisationsleiter
    10. der 3. Organisationsleiter
  3. Der Vorstand wird aus dem Kreis der Mitglieder für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
  4. Wiederwahl ist zulässig.
  5. Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe seiner Amtszeit aus, so muss von der nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl für die Restlaufzeit durchgeführt werden.
  6. Die Vertretungsvollmacht des Vorsitzenden gegen Dritte im Sinne des § 26 ( 2 ) BGB wird auf den 1. Vorsitzenden und die Stellvertreter beschränkt. Von diesen sind jeweils 2 gemeinsam zur Vertretung berechtigt.

§ 7 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich.
  2. Einberufung und Beschlussfassung erfolgt entsprechend § 5 der Satzung, es sei denn, zwingende Umstände, insbesondere die Abwendung eines drohenden Schadens, erfordern die Verkürzung der Ladefrist. Dabei beruft der 1. Vorsitzende oder bei seiner Verhinderung ein Stellvertreter den Vorstand ein. Der Vorstand ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens 1/3 des Vorstandes dies verlangt.
  3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter einer der drei Vorsitzende, anwesend ist. Ein Vorstandsbeschluss wird mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des verhandlungsführenden Vorsitzenden. Die gefassten Beschlüsse des Vorstandes sind durch den Schriftführer in einem Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen.
  4. Der Vorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Arbeitsausschüsse bzw. Fachgruppen bilden. Beschlüsse der Arbeitsgruppen sind vom Vorstand zu bestätigen.
  5. Bei der Verwaltung des Vereinsvermögens ist der Kassenführer den Weisungen des Vorstandes, letzterer den Weisungen der Mitgliederve-sammlung unterworfen.

§ 8 Geschäftsjahr und Rechenschaft des Vorstandes

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Der Vorstand unterrichtet die Mitglieder über seine Tätigkeit je nach der Geschäftslage, insbesondere gibt er auf der zum Beginn des Kalenderjahres stattfindenden Jahreshauptversammlung einen Rechenschaftsbericht über das laufende Geschäftsjahr einschl. des durch den Kassenführer vorzu-legenden Kassenberichts.
  3. Die Revisoren werden von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt.
    Ein Revisor scheidet alljährlich aus. Die Revisoren dürfen dem Vorstand nicht angehören. Die Revisoren haben die Aufgabe, den Kassenbericht und die Jahresrechnung zu prüfen. Sie haben das Recht, jederzeit Akteneinsicht und Vorlage der Buchhaltungsunterlagen vom Vorstand zu verlangen.
  4. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Entlastung des Vorstandes.

§ 9 Beiträge

  1. Zur Erfüllung des Vereinszwecks leisten die Mitglieder einen Jahresbeitrag, dessen Mindesthöhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Der Beitrag ist bis zum 31.03. eines jeden Geschäftsjahres fällig.
  2. Der Vorstand ist ermächtigt, bei sozialer Härte auf Antrag im Einzelfall den Beitrag zu ermäßigen oder zu erlassen.

§ 10 Satzungsänderungen

  1. Die Satzung kann nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder durch die Mitgliederversammlung geändert werden, sofern in der Ladung unter einem besonderen Tagesordnungspunkt und unter Angabe der gewünschten Satzungsänderung hierauf hingewiesen worden ist.
  2. Wird die Änderung der Satzung aus der Mitte einer Mitgliederversammlung heraus vorgeschlagen, so hat unter Beachtung der vorgenannten Form die nächste Mitgliederversammlung darüber zu beschließen.

§ 11 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der Stimmen aller erschienen Mitglieder. Hierzu muss die Mitgliederversammlung zur ausschließlichen Entscheidung über die Auflösung des Vereins ausdrücklich einberufen worden sein.
  2. Das Vereinsvermögen fällt im Falle einer Auflösung an die Großgemeinde Stockelsdorf mit der Bestimmung, dass diese es wiederum ausschließlich für gemeinnützige Zwecke kultureller oder sozialer Art verwendet oder verwertet.
  3. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen nur nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 12 Generalklausel

Im übrigen gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 09.05.1977 in Kraft.